Diese Seite ist für Mieter konzipiert. Vermieter lesen hier weiter.
Das Video mit den Hinweisen finden Sie am Ende dieses Beitrages (hier).

 

Kündigung – Muster mit grundlegenden Formulierungen und Hinweisen

Achtung: Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln ist für den Mieter regelmäßig kein günstiges Vorgehen. Es ist zudem äußerst risikobehaftet. Man läuft Gefahr, später noch die Miete für die verbleibende Mietzeit bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nachzahlen zu müssen. Die Beweislage kann zudem vom Vermieter verändert werden, da dieser wegen des Auszugs Zugriff auf die Wohnung hat.
In jedem Fall müsste hier vorab ein privates Sachverständigengutachten (teuer) eingeholt werden. Wählen
Sie diese Variante auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung.

(Hinweise zum Ausfüllen kursiv formatiert, diese bitte entfernen)

++ Anfang Muster Kündigung wegen Schimmelpilz ++ Anfang Muster Kündigung wegen Schimmelpilz ++

Absender: Bitte hier sämtliche Mieter mit Namen und Anschrift eintragen!

Erna Schimmel und Alfred Wasser
Pilzstr. 16
10623 Schönhausen

Empfänger: Bitte hier sämtliche Vermieter mit Namen und Anschrift eintragen.

Schöner Wohnen in Schönhausen GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Michael Wohnfried
Feuchtwinkel 8
10621 Schönhausen

Schönhausen, den 1.10.2014

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Mietmängeln
Mietverhältnis: Pilzstr. 16, 10623 Schönhausen, Vorderhaus, 3. Obergeschoss, links

 

Sehr geehrter Herr Wohnfried,

in unserer Wohnung ist es aktuell zur Bildung von Schimmelpilz gekommen. Wir hatten Ihnen diese Mängel bereits mit Schreiben vom 14.9.2014 zur Anzeige gebracht. Ungeachtet der erfolgten Fristsetzung sind Sie bis heute untätig geblieben.

Vor diesem Hintergrund kündigen wir das Mietverhältnis über die im Betreff näher bezeichnete Wohnung wegen Unterlassung der Mängelbeseitigung und erheblicher Gesundheitsgefährdung durch die in den Mieträumen vorhandenen Schimmelpilze außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich.

Achtung bei Kündigung wegen erheblicher Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilz!

Soweit Sie die Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung durch den Schimmelpilz stützen wollen, müssen Sie später die Gefährdung der Gesundheit beweisen können. Die Gerichte verlangen hier regelmäßig (aus meiner Sicht zu Unrecht) eine konkrete Gefährdung durch den Schimmel. Da es sehr viele Arten von Schimmelpilz gibt, die nicht gesundheitsgefährdend sind, gelingt der Beweis nur durch ein vorab eingeholtes privates Sachverständigengutachten.

Muss ich als Mieter eine Kündigung wegen Schimmelpilz ausführlich begründen?

Eine ausführliche Begründung für Ihre wirksame Kündigung müssen Sie – anders als der Vermieter gemäß § 573 Abs. 3 BGB – nicht im Kündigungsschreiben aufnehmen.

Wir fordern Sie auf, die Beendigung des Mietverhältnisses hierher schriftlich zu bestätigen. Für den Eingang Ihrer Bestätigung haben wir uns eine Frist notiert bis zum

14.10.2014.

Warum muss ich dem Vermieter eine Frist setzen? Welche Frist ist hier angemessen?

Um sicher zu gehen, dass Ihr Vermieter tatsächlich Kenntnis von Ihrer Kündigung genommen hat, empfehlen wir auch hier die Setzung einer Frist. Im Übrigen gelten auch hier die Ausführungen zur Fristsetzung wie bei der Mängelanzeige. Die Angemessenheit einer Frist richtet sich nach den konkreten Umständen. Dabei sind die wechselseitigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Der Gegenseite sollte eine ernsthafte Möglichkeit zur Reaktion eingeräumt werden. Üblicherweise geht man von 2 Wochen als angemessene Frist für eine Reaktion des Vermieters aus. Sie sollten daher die Frist nicht kürzer als zwei Wochen und aber auch nicht länger als 4 Wochen wählen. Wählen Sie eine zu kurze Frist kann Ihnen schlimmstenfalls passieren, dass eine Angemessene Frist in Gang gesetzt worden ist. Eine Frist wird niemals unwirksam sein, weil sie zu kurz gesetzt wurde. 14 Tage sollten im Allgemeinen ausreichend sein. Benennen Sie immer ein konkretes Datum. Also schreiben Sie nicht „umgehend“ oder „sofort“, sondern benennen Sie ganz konkret ein Datum in 14 Tagen, wie in unserem Muster. Sollte der Vermieter bis zum Ablauf der Frist untätig bleiben, könnten gegen ihn anschließend anfallende Rechtsanwaltskosten extra als Schadenersatz geltend gemacht werden.

Für den Fall, dass die vorgenannte Frist fruchtlos verstreicht, werden wir die Beendigung durch eine negative Feststellungsklage gerichtlich klären lassen.

Wir behalten uns ausdrücklich die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche vor.

Weitere Ansprüche bei wirksamer fristloser Kündigung

Für den Fall einer wirksamen fristlosen Kündigung haben Sie Anspruch auf Ersatz der Ihnen in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden (Umzugskosten, Mietdifferenz in Bezug auf die höhere Miete einer vergleichsweisen Ersatzwohnung, Ersatz der Maklerkosten usw.).

Einer Fortsetzung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB durch Fortsetzung des Gebrauchs der Mietsache über den Beendigungszeitpunkt hinaus, widersprechen wir bereits jetzt.

Mit freundlichen Grüßen

 

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Erna Schimmel und Alfred Wasser

Namen und Unterschriften (sämtlicher) Mieter

++ Ende Muster Kündigung wegen Schimmelpilz ++ Ende Muster Kündigung wegen Schimmelpilz ++

Wie stellt man eine Kündigung richtig und nachweisbar zu?

Achten Sie unbedingt darauf, dass die Kündigung wegen der Mängel auch nachweisbar zugestellt wird.

1. Zustellung gegen Empfangsbestätigung

Sie müssen den Zugang des Schreibens beim Empfänger beweisen können. Es ist daher sinnvoll, sich den
Zugang des Schreibens vom Empfänger bzw. den Empfängern auf einer Abschrift der Kündigung per Datum
und Unterschrift bestätigen zu lassen. Nehmen Sie für die Übergabe vorsorglich noch einen Zeugen mit.

Wenn die oben vorgeschlagene sichere Variante nicht funktioniert, weil der Empfänger nicht persönlich erreicht werden kann oder die Unterschrift verweigert, gehen Sie bitte wie nachfolgend geschildert vor.

2. Zustellung per Boten

So nehmen Sie eine rechtsichere Zustellung der Kündigung per Boten vor:

Fertigen Sie von dem (unterschriebenen) Kündigungsschreiben eine Kopie an. Besorgen Sie sich einen Zeugen.
Der Zeuge darf nicht Mieter sein. Ansonsten ist es völlig unschädlich, wenn es sich um einen Verwandten
handelt. Besser ist natürlich eine nicht verwandte, dritte Person.

  • Nehmen Sie die Kopie und das Original der Kündigung und zeigen Sie beides dem Zeugen.
  • Stecken Sie in Gegenwart des Zeugen das Original in einen Umschlag.
  • Lassen Sie den Zeugen den Umschlag in den Briefkasten des Vermieters einwerfen.
  • Der Zeuge sollte nun auf der Abschrift genau notieren, wann er und wo das Original eingeworfen hat. Er sollte dies durch seine Unterschrift auf der Abschrift bestätigen.
  • Heben Sie sich die Abschrift gut auf.

Natürlich können Sie auch einen professionellen Botendienst verwenden. Die Gefahr: Ihr Zeuge ist der jeweilige Bote. Unter Umständen arbeitet dieser aber später gar nicht mehr bei dem Botendienst und kann dann als Zeuge in einem Prozess vielleicht nicht zur Verfügung stehen. Falls Sie einen professionellen Botendienst verwenden wollen: Gehen Sie so vor, wie oben bei der Zustellung per Bote geschildert.

Achtung: Leider werden Sie an anderer Stelle (nicht von mir) Hinweise auf Zustellungen per Einschreiben (Einwurfeinschreiben oder Einschreiben mit Rückschein) lesen oder gelesen haben. Solche Methoden sind nicht tauglich, den Zugang des Kündigungsschreibens rechtssicher beweisen zu können. Sie beweisen lediglich, dass Sie einen Briefumschlag versendet haben.

Nur durch Zustellung per Empfangsbestätigung vom Empfänger (siehe oben 1.) oder per Boten (siehe oben 2.) kann eine Kündigung rechtsicher zugestellt werden.


 

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Die Kündigung im Video erklärt.